Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Nicki’s-Reinigungsservice · Robert-Koch-Str. 49 · 14974 Ludwigsfelde · USt-ID: DE327752004
Stand 09/2025
1. Art und Umfang der Leistung
Die Firma Nicki’s-Reinigungsservice verpflichtet sich, die vertraglich zu erbringende Leistung sach- und fachgerecht auszuführen.
Die Reinigungsarbeiten werden grundsätzlich an normalen Arbeitstagen (außer gesetzlichen Feiertagen) durchgeführt. Abweichungen hiervon bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarungen.
Nach Beendigung der Reinigungsarbeiten außerhalb der Geschäftszeiten des Auftraggebers schließt die Firma Nicki’s-Reinigungsservice Fenster und Türen und schaltet die Beleuchtung aus, soweit nicht anders vereinbart.
2. Reinigungspersonal
Einsatz fachlich geeigneten, zuverlässigen Personals; Arbeitskleidung durch die Firma. Einsatz ausländischen Personals nur mit gültiger Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.
Anweisungen erfolgen durch die Inhaberin/Vertreter. Geheimhaltungspflicht; kein Öffnen fremder Behältnisse; Fundstücke sind dem Auftraggeber zu übergeben. Mitnahme nicht eingesetzten Personals (inkl. Kinder) ist untersagt.
3. Reinigungsmittel und Geräte
Bereitstellung erforderlicher Mittel/Geräte auf Nachfrage gegen Kostenbeteiligung (2,50 €* pro angefangenes Reinigungsmittel (0,75 l) zzgl. 2,50 €* pauschal pro Reinigung für das erste Reinigungsmittel (0,75 l) und Zubehör/Geräte).
Verwendung hochwertiger, formaldehydfreier Mittel; keine ätzenden/säurehaltigen Mittel (außer WC). PVC-Böden antistatisch/rutschfest reinigen.
Auftraggeber stellt Wasser, Strom, Entsorgung, Handtücher/Toilettenpapier und einen verschließbaren Raum/Schrank.
4. Aufenthaltsräume
Geeignete Räume werden vom Auftraggeber kostenfrei gestellt; gesetzliche/behördliche Auflagen werden eingehalten.
5. Gewährleistung / Auftragserfüllung
Abnahmefiktion nach 24 h ohne begründete schriftliche Einwendungen (Zeit/Ort/Art/Umfang).
Bei Mängeln ist eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu setzen. Tatsächlich geleistete Stunden (Anteil Personalkosten 75 %) und Sonderkosten (z. B. Anfahrt) sind unabhängig von der Abnahme zu vergüten.
Bei einmaligen Werkleistungen Abnahme spätestens 24 h nach Fertigstellungsmitteilung; unterbleibt sie, gilt das Werk als abgenommen.
Keine Gewähr für Schäden aus fehlenden Informationen oder fehlender Zugänglichkeit.
6. Schlüssel- und Notfallvorschriften
Schlüssel rechtzeitig & kostenfrei bereitstellen; Haftung für Verlust/Beschädigung gem. Ziffer 11.
7. Ausführung durch andere Unternehmen
Einsatz von Subunternehmern ist zulässig.
8. Unterbrechung der Reinigung
Bei höherer Gewalt Unterbrechung/Umstellung möglich; Entgeltminderung um ersparte Löhne.
9. Nichtzahlung des Entgelts
Bei Zahlungsverzug Ruhen der Leistungspflichten ohne Entbindung von der Zahlungspflicht.
Bei Abnahmeverzug: Schadensersatz; alternativ 30 % des Stundensatzes pro nicht abgenommener Stunde (Nachweis geringeren Schadens bleibt möglich).
10. Rechtsnachfolge
Rechtsnachfolge beim Auftraggeber, sofern kein überwiegend personenbezogener Vertrag; Vertrag bei Rechtsnachfolge der Firma bleibt unberührt.
11. Haftung und Haftungsbegrenzung
Kaufleute: Haftung für Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit; bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten. Verbraucher: Haftung auch für Erfüllungsgehilfen.
Höchstgrenzen: 5.000.000 € Personenschäden; 5.000.000 € Sachschäden je Schadensfall; 3.000.000 € Schlüsselschäden; 3.000.000 € Tätigkeitsschäden. Keine Haftung für atypische, nicht vorhersehbare Schäden.
12. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen
Unverzügliche Geltendmachung in Textform.
13. Zahlung des Entgelts
Fälligkeit: 7 Tage netto. Wiederkehrende Leistungen: Abrechnung zum letzten Leistungstag des Monats.
Anrechnung zunächst auf ältere Schulden (nach Info); erst Kosten, dann Zinsen, dann Hauptleistung. Zahlung gilt erst bei Verfügungsmöglichkeit; Scheck nach Einlösung.
Mahnungen: Verbraucher 5,00 € netto Auslagenpauschale; Unternehmer 40,00 € netto gem. § 288 Abs. 5 BGB. Verzugszinsen gem. § 288 BGB.
Bei Bonitätszweifeln/Verzug: sofortige Fälligkeit aller Forderungen; Vorauszahlungen/Sicherheiten möglich; Zurückbehaltungsrecht.
Aufrechnung/Zurückbehaltung/Minderung nur bei rechtskräftigen oder unstreitigen Gegenansprüchen.
Bei Kündigung: Sofortabrechnung bis Vertragsende; Vorausleistungspflicht des Auftraggebers.
14. Preisänderung
(a) Anteil Lohn-/Lohnfolgekosten: 75 %.
(b) Tarif-/Sozialänderungen mit Auswirkung berechtigen zur Preisanpassung gegen Nachweis.
(c) Maßgeblich: Tarifverträge Gebäudereiniger-Handwerk (je Tarifgebiet).
(d) Wirksamkeit frühestens zum tariflichen Zeitpunkt; verspätete Anträge wirken ab 1. des Eingangsmonats; Eingang schriftlich bestätigen.
(e) Max. 1×/Jahr oder bei wichtigem Grund bis 2×/Jahr.
15. Vertragsbeginn, Vertragskündigung
Beginn gemäß Vereinbarung. Nach Mindestlaufzeit Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende (Schriftform). Fristlose Kündigung bei wichtigem Grund (§ 314 BGB).
16. Vertragswirksamkeit
Salvatorische Klausel: wirtschaftliche Umdeutung; übrige Regelungen bleiben wirksam.
17. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Für Kaufleute/öffentliche Rechtsträger: Potsdam.
18. Anfahrtskosten / Spritkosten
Ab über 10 km (einfache Strecke) Anfahrtspauschale 0,35 € netto pro gefahrenem km – ab dem ersten Kilometer.
19. Zuschläge für Wochenend-, Sonn- und Feiertagsarbeit (neu, ab sofort)
Samstagseinsätze: +50 % Zuschlag auf den vereinbarten Netto-Stundensatz.
Sonn- und gesetzliche Feiertage (am Leistungsort): +75 % Zuschlag auf den vereinbarten Netto-Stundensatz.
20. Nichtantreffen des Auftraggebers (No-Show) / erfolgloser Einsatz (neu)
Ist unser Team vor Ort und der Auftraggeber ist nicht anwesend/öffnet nicht, berechnen wir (i) die Anfahrtspauschale gemäß Ziffer 18 ab dem ersten Kilometer sowie (ii) eine Ausfallentschädigung in Höhe von 50 % der durchschnittlichen Reinigungsdauer der letzten drei Monate (arithmetischer Mittelwert der tatsächlich erbrachten Einsatzzeiten) multipliziert mit dem vereinbarten Netto-Stundensatz. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt möglich.
21. Änderungen dieser AGB (rechtlich aktualisiert)
Verbraucher: Änderungen treten bei bestehenden Verträgen nur nach aktiver Zustimmung in Kraft.
Unternehmer: Änderungen können mit 6-wöchiger Ankündigungsfrist wirksam werden, sofern kein Widerspruch erfolgt und die Änderungen zumutbar sind.
* Nettobeträge zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Diese AGB stellen keine Rechtsberatung dar.